NAG spricht sich gegen CDA-Vorschlag für ein staatliches Standardprodukt in der Altersvorsorge aus und fordert Politik zur Entbürokratisierung von Riester auf

Aichach, den 08.11.2019 - Als weiteren Angriff auf die Tätigkeit der Versicherungsvermittler und die Assekuranz insgesamt sieht die NAG den Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zur Stärkung privater Altersvorsorge für den CDU-Parteitag Ende November. Dieser sieht vor, alle Arbeitnehmer zu einer Vorsorge in einer aktienbasierten Anlage ohne Garantien in öffentlicher Trägerschaft zu verpflichten.

„Die einen wollen die Private Krankenvollversicherung abschaffen", sagt Gaby Mücke, Vorsitzende der Gewerkschaft mit Blick auf die Grünen, SPD und Linke sowie ver.di und den DGB. „Und die anderen wollen der Lebens- bzw. Rentenversicherung die Grundlage entziehen!" Eine Zwangsversicherung über versteuerte Nettolöhne bevormunde zudem die Beschäftigten.

Und während für die Sparanteile von Lebensversicherungen eine Defensive Anlage regulatorisch vorgegeben und diese von den Anbietern mit Risikokapital hinterlegt werden muss, soll nunmehr die Anlage in Aktienmärkten den Sparern das Heil bringen. „Damit würde die Zinspolitik der EZB staatlich organisiert auf eine neue Spitze getrieben", schildert Mücke. Denn während die privaten Lebensversicherer regulatorisch gezwungen sind, renditeschwach zu absoluten Niedrigzinsen große Teile in Staatsanleihen anzulegen, soll das über die „Staatslösung" umgangen werden. Bezeichnend in dieser Hinsicht Punkt 6 des CDA-Antrages. Dort steht: „Vorteile des Kapitalmarktes nutzen: Aktienbasierte Anlage ohne Garantieleistung um ausufernde Sicherungskosten zu vermeiden." Genau dies aber werde der Versicherungswirtschaft auferlegt, mit umfassenden Folgen für die Attraktivität der Produktes.

Die NAG kritisiert darüber hinaus ebenso wie der Vermittlerverband BVK, dass mit einem staatlich verordneten Standardprodukt die sozialpolitische Aufgabe der Versicherungsvermittler deutlich geschwächt wird. So sorgen dank der qualifizierten Vermittlungstätigkeit die meisten Deutschen für das Alter mit Lebens- und Rentenversicherungen sowie mit Riester-Produkten vor.

Im Gegenteil fordert die NAG die Politik auf, die vorhandenen Formen der privaten Altersversorgung attraktiver auszugestalten. Dazu gehört zuvorderst eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der staatlichen Riester-Förderung und eine Entlastung bei den Risikokapitalrestriktionen, die zu einer geringfügig renditeorientierteren Anlage der Versichertengelder nötig wäre.

Diese Presseerklärung finden Sie hier als PDF-Version.

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